Regierungserklärung: Merz stellt Reformprogramm im Bundestag vor
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Regierungserklärung: Merz stellt Reformprogramm im Bundestag vor

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt heute im Bundestag eine Regierungserklärung vor. Er will dabei voraussichtlich auf den NATO Gipfel und auf die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformen eingehen.

Das schwarz rote Regierungsbündnis hatte in der vergangenen Woche 34 Maßnahmen vorgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln und Beschäftigung zu sichern. Dazu gehört eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro.

Außerdem sollen Berichtspflichten wegfallen. In der Debatte dürfte auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Attestpflicht ab dem ersten Tag thematisiert werden. Ärzteverbände und Gewerkschaften haben dagegen protestiert. Merz bezeichnete die Pläne als harte Entscheidung, die von führenden Unionspolitikern mit Verweis auf einen angeblich hohen Krankenstand im Vergleich mit anderen Ländern verteidigt wird.

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