Regierung legt Zehn Punkte Plan gegen Terror vor
Die Bundesregierung will nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin entschlossener gegen Terror vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig stellten dafür einen Zehn Punkte Plan vor.
Messerangriffe sollen künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet und zum Verbrechen hochgestuft werden. Bekannte Gefährder sollen stärker überwacht werden, unter anderem durch mehr Fußfesseln. Außerdem sollen IP Verbindungsdaten zur Gefahrenabwehr auch bei Landesbehörden gespeichert werden.
Das Paket sieht zudem härtere Strafen für das Verbreiten und Sammeln von Propagandamitteln für den Islamischen Staat vor. Bewährungsstrafen sollen stärker mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit geprüft werden. Auch der Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz soll verbessert und die Prävention ausgebaut werden. Das Bundeskabinett will heute über die Vorschläge beraten.
