Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Arbeitsministerin Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt haben dafür einen Aktionsplan mit 37 Punkten vorgelegt. Ziel ist es, Kontrollen zu verstärken, Daten besser abzugleichen und die Regeln zu verschärfen.
Vorgesehen sind unter anderem mehr Befugnisse für Kommunen und Jobcenter, ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden sowie neue Möglichkeiten gegen Schrottimmobilien. Auch Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in die Haftung genommen werden. Wer mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird, soll keine Grundsicherung mehr erhalten können.
Zudem soll Künstliche Intelligenz helfen, Missbrauchsfälle aufzudecken. Die Bundesregierung will den Aktionsplan noch in diesem Monat im Kabinett beschließen. Die Maßnahmen könnten dann bis Jahresende umgesetzt werden.
