Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei erhält neue Befugnisse
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Reform nach Panne gebilligt: Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf gebilligt. Damit erhält die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität. Außerdem soll sie leichter verhindern können, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer untertauchen.

Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem im Juli ein Fehler bei der ersten Schlussabstimmung aufgefallen war. Damals hatte nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zugestimmt, erforderlich war aber die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner ordnete deshalb eine Wiederholung an.

Diesmal stimmten 322 Abgeordnete für das Gesetz, 134 votierten dagegen und 118 enthielten sich. Die Reform betrifft ein Bundespolizeigesetz, das in Teilen noch aus dem Jahr 1994 stammt. Künftig soll die Polizei unter anderem Telekommunikationsüberwachung einsetzen sowie in bestimmten Fällen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Auch stichprobenartige und anlasslose Kontrollen in Waffen und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen sollen möglich sein.

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