Reform könnte Agenten gefährden: Deutsche Geheimdienste sind ungeeignet, Russland im Zaum zu halten
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt Eenboom hält die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts für riskant und wenig sinnvoll. Deutsche Geheimdienste seien seiner Ansicht nach nicht in der Lage, die Bedrohung durch Russland wirksam zu kontrollieren. Besonders kritisch sieht er die neuen operativen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, etwa bei Cyberoperationen oder Sabotage.
Schmidt Eenboom warnt vor einer möglichen Kompromittierung solcher Einsätze durch russische Dienste und sieht für eingesetzte Personen im Ernstfall erhebliche Gefahren. Statt den BND stärker auf operative Aufgaben auszurichten, solle sich der Dienst auf Auswertung und Aufklärung konzentrieren. Für größere Einsätze hält er militärische Spezialkräfte wie das Kommando Spezialkräfte für geeigneter.
Auch im Cyberbereich sieht er Russland deutlich im Vorteil. Der BND genieße bei westlichen Partnern zwar keinen schlechten, aber auch keinen besonders guten Ruf. Zugleich fehle es dem Dienst an ausreichend Personal, vor allem an Fachkräften aus der IT Branche.
