Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossen: Sicherheit, Freiheit, Stasi 2.0!
|

Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossen: Sicherheit, Freiheit, Stasi 2.0!

Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, die Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse einräumt. Union und SPD sprechen von einem wichtigen Schritt für Sicherheit und Demokratie, während Linke und AfD das Vorhaben scharf kritisieren und vor einem Eingriff in die Freiheit warnen.

In der Debatte ging es um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, das im Parlament teils heftig verhandelt wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Reform als Jahrhundertreform und wies Vergleiche mit einer neuen Geheimpolizei zurück. Die Koalition betont, die Kontrolle der Dienste werde zugleich durch das Parlament und einen unabhängigen Kontrollrat gestärkt.

Die Grünen unterstützen die Stärkung des Auslandsgeheimdienstes BND, sehen die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes im Inland aber kritisch. Abgeordnete von AfD und Linken warfen der Koalition vor, Bürgerrechte zu gefährden. Union und SPD hielten dagegen, Deutschland müsse sich gegen Bedrohungen von außen und innen wehren.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert