Rassistische Polizeikontrolle: Berlin muss 500 Euro zahlen
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden, dass das Land Berlin einem Mann 500 Euro Entschädigung zahlen muss. Polizisten hatten ihn im Januar 2023 in Friedrichshain kontrolliert, nachdem sie nach einer Schwarzen Person mit Rastafrisur gesucht hatten. Der Mann, der kurze Haare trug, war zuvor in einem Burgerladen angesprochen und aufgefordert worden, sich auszuweisen.
Das Gericht sah in der Kontrolle einen rassistischen Hintergrund und bewertete vor allem die spätere Datenabfrage als unzulässige Diskriminierung. Die Identitätsfeststellung hielt es noch für gerechtfertigt, weil die Beamten einen möglichen Drogenkauf verfolgt hatten und mehrere Merkmale der Personenbeschreibung passten.
Die Richterin stützte die Entscheidung auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Berufung einlegen.
