Politisch motivierte Straftaten: Mehr Polarisierung und mehr Gewalt
Die Polizei hat im vergangenen Jahr 85.837 politisch motivierte Straftaten gezählt und damit einen neuen Höchststand erreicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA Präsident Holger Münch sehen einen zentralen Grund in der zunehmenden Polarisierung. Nach Angaben Dobrindts stammen mit Abstand die meisten Gewaltdelikte von rechtsextremen Tätern. Rund die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten wurde dem rechten Spektrum zugeordnet, darunter vor allem Propagandadelikte, aber auch 1.598 Gewaltdelikte.
Auch links motivierte Straftaten nahmen deutlich zu. Das BKA verzeichnete 13.490 Fälle, mehr als die Hälfte davon Sachbeschädigungen. Zudem stieg die links motivierte Gewalt auf 1.087 Gewaltdelikte. Bei der Hasskriminalität registrierte das BKA mehr als 22.000 Fälle, darunter 819 frauenfeindlich eingeordnete Straftaten. Münch verwies zudem auf den Einfluss extremistischer Propaganda, teils aus dem Ausland. Dobrindt kündigte gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf an, um Polizei und Verfassungsschutz besser aufzustellen und Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu bestrafen.
