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Polens Präsident stoppt eingetragene Lebenspartnerschaften

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften gestoppt und mit Veto belegt. Die von der Mitte Links Koalition von Regierungschef Donald Tusk geplante Regelung sollte unverheirateten Paaren rechtliche Absicherung geben und auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.

Nawrocki erklärte, er sei nicht gegen eine Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare, das Gesetz schaffe aus seiner Sicht aber eine Quasi Ehe. Tusk sprach von Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf Glück und ein normales Leben. Auch die Gleichstellungsbeauftragte Katarzyna Kotula kritisierte die Entscheidung scharf.

Für ein Überstimmen des Vetos wäre im Parlament eine Dreifünftelmehrheit nötig. Polen gehört neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten Ländern der Europäischen Union, die weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch eingetragene Lebenspartnerschaften legalisiert haben.

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