Polen: Tumult und Proteste vor dem Verfassungsgericht
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Polen: Tumult und Proteste vor dem Verfassungsgericht

In Polen hat sich der Streit um das Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Die Polizei sperrte das Gelände vor dem Gerichtshof in Warschau ab, nachdem sich dort Protestierende versammelt hatten. Auslöser war eine Mitteilung, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. Kurz darauf wurde diese Darstellung auf der Internetseite des Gerichts wieder dementiert.

Am Abend kamen zahlreiche Demonstranten vor dem Gebäude zusammen, die meisten von ihnen Anhänger der oppositionellen PiS. Einige versuchten, das Tor zum Gelände aufzuschweißen. Hintergrund ist ein seit längerem andauernder Konflikt zwischen der PiS, der Regierung von Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki über die Besetzung und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Nawrocki hatte sich geweigert, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen. Der Präsident brach zudem seine Reise in den Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück.

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