Pflegereform: Regierung verschiebt Einsetzung einer Kommission
Das Bundeskabinett hat die Einsetzung einer zweiten Kommission zur Reform der Pflegeversicherung verschoben. Nach Angaben von Dirk Wiese von der SPD-Bundestagsfraktion soll das Gremium nun erst kommende Woche eingesetzt werden.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte die Kommission ursprünglich für diesen Mittwoch angekündigt. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie die soziale Pflegeversicherung für die 2030er Jahre stabil aufgestellt werden kann.
Wiese verwies auf noch offene Gespräche über die personelle Besetzung. Die SPD besteht zudem darauf, dass die Kommission auch einen Pflegedeckel für die Kosten in Pflegeheimen und einen Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung prüft. Die schwarz rote Koalition hatte sich zuvor darauf verständigt, die Reform der Pflegeversicherung in zwei Schritte zu teilen.
