Parteitag der Linken: Klassenkampf mit neuem Co Vorsitz
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Parteitag der Linken: Klassenkampf mit neuem Co Vorsitz

Die Linke will auf ihrem Parteitag in Potsdam einen Gegenentwurf zu den Plänen der schwarz roten Bundesregierung präsentieren. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach Umverteilung, einer Vermögenssteuer, einer Reform der Erbschaftssteuer und der Abschaffung der Schuldenbremse. Außerdem will die Partei mehr staatliche Investitionen und die Verstaatlichung von Unternehmen in Bereichen wie Energie, Gesundheit und Wohnraum diskutieren.

Auch der Nahost Konflikt spielt eine wichtige Rolle. Die Parteiführung hat einen Antrag erarbeitet, der das Existenzrecht Israels und einen eigenen Staat für die Palästinenserinnen und Palästinenser bekräftigt. Zugleich enthält er Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und an der Siedlungspolitik im Westjordanland. Hintergrund sind anhaltende Antisemitismus Vorwürfe gegen die Partei.

Personell steht die Wahl eines neuen Co Vorsitzenden an, weil Jan van Aken aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut antritt. Als Nachfolger ist Luigi Pantisano vorgesehen, während Ines Schwerdtner sich zur Wiederwahl stellt.

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