Offensichtlich rechtswidrig: US Richterin kippt Trumps Visa Stopp für 75 Länder
Eine US Bundesrichterin hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern aufgehoben. Jeannette A. Vargas entschied in Manhattan, die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei offensichtlich rechtswidrig und gehe über die Befugnisse von Außenminister Marco Rubio hinaus.
Die Richterin stellte fest, dass Visa nicht kategorisch allein wegen der Staatsangehörigkeit verweigert werden dürfen. Betroffen waren Antragsteller aus Ländern in Lateinamerika, dem Balkan, Südasien sowie aus zahlreichen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik.
Das Außenministerium hatte die Maßnahme mit dem Risiko begründet, dass die Betroffenen der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen könnten. Gegen die Regelung hatten Einwandererrechtsorganisationen, Visa Antragsteller und US Bürger geklagt, die Familienangehörige sponsern.
