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Neues Informationsgesetz: Ende der staatlichen Transparenz?

Die Bundesregierung will das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz grundlegend ändern. Kritiker sehen darin eine massive Einschränkung der staatlichen Transparenz. Das Vorhaben steht in einem 34 Punkte Papier, auf das sich Union und SPD kurz vor der Sommerpause geeinigt haben. Vorgesehen ist unter anderem, dass künftig nur noch natürliche Personen grundsätzlich Anfragen an Behörden stellen dürfen.

Außerdem könnten Gebühren für Auskünfte deutlich steigen und Namen von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien geschwärzt werden. Die Regierung will zudem prüfen, ob die Rechte auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt werden können. Besonders sensibel sollen künftig Angaben zu kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung behandelt werden.

Grünen Politiker Konstantin von Notz sprach von einem Rückschritt hinter erkämpfte Bürgerrechte. Auch 110 Organisationen, darunter Greenpeace, Transparency International und Amnesty International, fordern in einem offenen Brief den Erhalt des bisherigen Rechts. Nach Angaben des Bundestags wurden zwischen 2015 und 2022 rund 105000 Anfragen gestellt.

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