Neuer Unterhaltsvorschuss soll im Juli in die Regierungsabstimmung kommen
Bundesfamilienministerin Karin Prien will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch im Juli in die Regierungsabstimmung bringen. Nach ihren Angaben könnte Bund, Ländern und Kommunen dadurch ein Einsparpotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, allein auf Bundesebene rechnet sie mit 245 Millionen Euro.
Geplant ist, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag des Kindes zu zahlen. Nach Angaben des Ministeriums wären davon rund 80.000 Kinder betroffen. Außerdem sollen säumige Zahler stärker sanktioniert werden, etwa durch einen vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Die Pläne stoßen auf breite Kritik, inzwischen auch von der SPD. Prien verweist darauf, dass die Entscheidung gemeinsam mit den Ländern getroffen worden sei. Hintergrund sind Sparvorgaben für den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht.
