Neue Regeln im Baurecht sollen den Wohnungsbau beschleunigen
Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baurecht auf den Weg gebracht, die den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen sollen. Die geplanten Regeln sehen vor, Planungsverfahren zu digitalisieren, zu verkürzen und transparenter zu machen. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Bauvorhaben Vorrang zu geben, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Künftig soll der Bau neuer Wohnungen als überragendes öffentliches Interesse gelten können. In solchen Fällen hätte Wohnungsbau bei der Nutzung knapper Flächen Vorrang vor anderen Zielen wie Denkmal oder Umweltschutz. Außerdem sollen Bauleitplanungen schneller abgeschlossen werden können. Für sogenannte Schrottimmobilien sollen Städte und Gemeinden mehr Rechte erhalten, darunter ein Vorkaufsrecht und leichter auszusprechende Sanierungsgebote. Bei extremem Missbrauch soll auch eine Enteignung möglich werden.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte die Pläne bereits im März vorgestellt. Der Deutsche Mieterbund und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes begrüßten die Novelle, die Linksfraktion im Bundestag kritisierte sie als Betonpolitik. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 206000 Wohnungen fertiggestellt.
