Nächste Runde: Streit um Briefwahl in den USA
Ein Berufungsgericht in Boston hat die von US Präsident Donald Trump per Erlass angeordnete Verschärfung der Briefwahlregeln vorerst gestützt. Eine Richterin niedrigerer Instanz hatte Ende Juni wesentliche Teile des Dekrets bereits als verfassungswidrig eingestuft und erklärt, dem Präsidenten fehle die Befugnis für solche Anweisungen. Dieser Einschätzung schloss sich das Gericht nun an.
Das US Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen den Erlass sei verfrüht, weil die Maßnahmen noch nicht abschließend ausgearbeitet seien. Die Berufungsrichter wiesen das zurück und verwiesen auf klare und bald greifende Fristen, an die sich die Bundesstaaten halten müssten. Die klagenden Staaten müssten deshalb jetzt reagieren.
Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Er fordert seit Jahren strengere Regeln für die Briefwahl und behauptet weiter, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 sei auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen. In den USA stehen im November die Zwischenwahlen an.
