Nach Sachsen Anhalt: Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird in der Union erneut über den Umgang mit der AfD gestritten. Anlass ist die Frage, ob die seit 2018 geltende Brandmauer noch trägt, nachdem CDU und andere Parteien mit ihrem strikten Abgrenzungskurs die AfD von der Macht fernhalten wollten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält an dieser Linie fest. CSU Chef Markus Söder dagegen sagte in der ARD Sendung Maischberger, das Konzept Brandmauer sei gescheitert. Der Bonner Populismusexperte Philipp Adorf sieht die Brandmauer zwar nicht grundsätzlich als beendet, aber in Sachsen Anhalt habe sie ihr Ziel verfehlt. Auch der Mainzer Parteienforscher Constantin Wurthmann kritisiert, die Abgrenzung sei nie konsequent umgesetzt worden.
In Sachsen Anhalt stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, zugleich gewann sie die Landtagswahl mit 43,8 Prozent. Wurthmann warnt davor, die Abgrenzung zur AfD aufzugeben, da populistische Parteien durch Regierungsbeteiligung gestärkt würden. Söder will die AfD nun stärker in der direkten politischen Auseinandersetzung stellen.
