Nach Rekordhitze: Regierung sieht Kommunen in der Pflicht
Nach der jüngsten Hitzewelle sieht die Bundesregierung vor allem die Kommunen und Länder beim Hitzeschutz in der Pflicht. Umweltminister Carsten Schneider sagte im ARD Fernsehen, die Verantwortung für die Anpassung an den Klimawandel liege bei Ländern und Kommunen. Zugleich kündigte er Gespräche mit dem Koalitionspartner über eine mögliche Grundgesetzänderung an, damit der Bund stärker mitwirken kann.
Schneider verwies darauf, dass den Ländern und Kommunen aus dem 500 Milliarden Euro Programm für die Infrastruktur rund 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte zur Verfügung stünden. Der Deutsche Städtetag hält das jedoch nicht für ausreichend. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte, kommunale Hitzeaktionspläne blieben ohne Geld ein Papiertiger. Auch Greenpeace fordert deutlich mehr Mittel, etwa für die Entsiegelung von Flächen und mehr Grünanlagen.
Die Kritik an der Regierung wächst. Vertreter der Opposition fordern mehr Investitionen in den Nahverkehr und den Schutz sensibler Einrichtungen wie Alten und Pflegeheime. In der Bevölkerung spielt Klimaschutz zugleich eine geringere Rolle als früher.
