Nach heftiger Kritik: Klingbeil rückt von Steuerplänen für Vereine ab
Finanzminister Lars Klingbeil nimmt nach heftiger Kritik Abstand von seinen Plänen für eine höhere Besteuerung von Vereinen. Der entsprechende Passus soll aus dem Gesetz gestrichen werden, sagte der SPD Chef. Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände. Wegen der öffentlichen Debatte sei jedoch der Eindruck entstanden, Ehrenamtliche sollten belastet werden.
Ursprünglich hatte Klingbeil vorgesehen, den Freibetrag für steuerpflichtige Vereine von 5000 auf 1000 Euro zu senken. Gemeinnützige Vereine wie Sport, Musik, Umwelt und Tierschutzvereine wären davon nicht betroffen gewesen. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Kritik kam auch aus der Union. CSU Landesgruppenchef Alexander Hofmann warnte vor zusätzlichen Steuerbelastungen und Bürokratie für Vereine. Zugleich verteidigte Klingbeil die geplante Einkommensteuerreform und sagte, der Beschluss des Koalitionsausschusses werde 1 zu 1 umgesetzt. Im Jahr 2028 solle die versprochene Entlastung von zehn Milliarden Euro erreicht werden.
