Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen
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Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat bei einer Feier zum 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution angekündigt, dass es in dem Land keine Wahlen mehr geben werde. Vor Zehntausenden Menschen in Managua erklärte er, Parteien, die von den USA und den Anhängern des früheren Machthabers Anastasio Somoza eingesetzt worden seien, würden nie wieder an die Regierung kommen.

Nicaragua war schon bisher keine Demokratie. Ortega regiert seit knapp 20 Jahren, an seiner Seite steht seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit zwei Jahren als Co Präsidentin gilt. Nach der blutigen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2018 sind nach Angaben aus dem Text 800.000 Nicaraguaner ins Ausland geflohen.

NGOs und die katholische Kirche sind verboten, die Presse wird unterdrückt. Auch bei der Wahl 2021 ließ Ortega alle Gegenkandidaten festnehmen. Die USA fordern seit langem freie Wahlen und kritisieren die angekündigte Abschaffung des Wahlrechts scharf.

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