Millionenprozess: Bonner Landgericht weist Klage wegen Coronamasken ab
Das Bonner Landgericht hat die Millionenklage eines Hamburger Unternehmens gegen das Bundesgesundheitsministerium abgewiesen. Die Firma hatte 287 Millionen Euro plus 160 Millionen Euro Zinsen gefordert und sich auf angebliche Bestellungen von mehr als 350 Millionen Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn berufen.
Das Gericht sah jedoch keinen Kaufvertrag zwischen beiden Seiten. Zwar habe es Telefonate und E Mails gegeben, in denen Interesse an einem Vertrag bekundet worden sei, zu einer verbindlichen Vereinbarung sei es aber nicht gekommen. Nach Einschätzung des Gerichts bestand daher kein Anspruch auf Zahlung.
Das Unternehmen will voraussichtlich Berufung einlegen. Dann würde sich das Verfahren wohl vor dem Oberlandesgericht Köln fortsetzen. Deutschlandweit laufen derzeit fast 100 weitere ähnliche Klagen von Unternehmen gegen den Bund aus der Zeit der Corona Pandemie.
