Machtfaktor EU? Merz und Macron wollen die Union stärken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen die deutsch französische Zusammenarbeit in der EU ausbauen. Beim gemeinsamen Ministerrat in Toulon legten beide Länder ihren Streit über Atomkraft bei. Deutschland will auf EU Ebene nicht mehr gegen die Einstufung von Kernenergie als grün vorgehen, Frankreich sagt im Gegenzug Unterstützung für deutsche Energieprojekte zu.
Auch in der Sicherheits und Verteidigungspolitik signalisierten beide Seiten mehr Einigkeit. Sie wollen die gemeinsamen Fähigkeiten ausbauen und die europäische Säule der NATO stärken. Merz und Macron bekräftigten zudem ihre Zusammenarbeit bei den Rüstungsprojekten MGCS und FCAS. Ziel ist es, bis 2040 einen neuen Kampfpanzer und einen modernen Kampfjet zu entwickeln.
Zur Ukraine sagten beide weitere Unterstützung für die Luftverteidigung und glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu. Keine Einigung gab es beim Umgang mit der nuklearen Abschreckung und beim EU Freihandelsabkommen mit Mercosur. In Frankreichs Innenpolitik sorgt die politische Unsicherheit in Paris allerdings dafür, dass die in Toulon vereinbarten Schritte unter Vorbehalt stehen.
