Lückenhafte Kontrollen gegen Schleuserkriminalität in Großstädten
In Frankfurt am Main sollen über Jahre hinweg falsche Wohnungsgeberbescheinigungen verkauft worden sein, mit denen sich Ausländer illegale Aufenthaltstitel verschaffen konnten. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks fehlten im dortigen Einwohnermeldeamt sowohl ein Frühwarnsystem für auffällig viele Anmeldungen an einzelnen Adressen als auch regelmäßige Kontrollen vor Ort.
Hessen will die Schlupflöcher nun überprüfen. Innenminister Roman Poseck kündigte eine landesweite Prüfung der Kommunen an. Eine Umfrage des Hessischen Rundfunks zeigt jedoch, dass mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen ähnlich wie Frankfurt keine systematischen Kontrollen durchführen. Auch in anderen Bundesländern gibt es nach der Umfrage keine vergleichbare Initiative.
Bei den 15 größten deutschen Städten wertet etwa die Hälfte Meldedaten nicht systematisch auf Missbrauch aus. Berlin, Köln und München setzen dagegen auf Warnsysteme, eigene Prüfbereiche oder regelmäßige Ermittlungen. Polizeivertreter und Kriminalbeamte fordern bundesweit einheitliche Standards und mehr Kontrollen, um Schleuserkriminalität zu erschweren.
