London verhängt Importverbot für Produkte israelischer Siedler
Großbritannien und elf weitere Staaten wollen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sanktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Außenminister an, nationale Beschränkungen für Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen oder entsprechende europäische Maßnahmen zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Initiative.
Der britische Außenminister Ed Miliband betonte, Israels Existenzrecht dürfe nicht infrage gestellt werden. Ziel sei es, die Grundlage für Frieden und Sicherheit zu schützen, nämlich die Zweistaatenlösung. Er warf Teilen der israelischen Regierung vor, die Möglichkeit dafür zu untergraben und Übergriffe auf Palästinenser zu dulden oder zu befürworten.
Israel reagierte scharf auf die geplanten Sanktionen und kündigte als Antwort die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an. Präsident Isaac Herzog warnte Großbritannien vor einer falschen Entscheidung und warb stattdessen für Dialog und Zusammenarbeit. Die wirtschaftlichen Folgen des Importverbots dürften gering sein, die symbolische Wirkung aber groß.
