LG: Facebook löscht zu langsam, 100.000 Euro Ordnungsgeld
Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den Facebook Mutterkonzern Meta ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Hintergrund ist eine gerichtliche Löschungsanordnung zu falschen Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten, die Meta nach Ansicht des Gerichts nicht schnell genug umgesetzt hat.
Auf Facebook waren Beiträge erschienen, in denen der Soldat als Kriegsverbrecher bezeichnet und mit Klarnamen sowie Foto gezeigt wurde. Das Gericht untersagte Meta die Verbreitung dieser Einträge bereits im März 2026. Die Posts blieben nach Zustellung des Beschlusses jedoch noch tagelang online und wurden erst Anfang April entfernt, nachdem der Soldat den Erlass des Ordnungsgeldes beantragt hatte.
Meta verwies auf interne Prüfprozesse und Sprachhürden. Das Gericht ließ diese Begründung nicht gelten und betonte, ein großer Konzern müsse so organisiert sein, dass gerichtliche Vorgaben unverzüglich umgesetzt werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
