Kritik in Deutschland an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda
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Kritik in Deutschland an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda

Die Pläne von Deutschland und vier weiteren EU Staaten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, stoßen in Deutschland auf Kritik. Vorgesehen ist, dass Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, ab dem kommenden Jahr in dem ostafrikanischen Staat untergebracht werden könnten.

Ablehnung kommt unter anderem von Kirchen, Menschenrechtlern und der SPD. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, die Gespräche nicht an Verbesserungen der Menschenrechtslage in Ruanda geknüpft zu haben. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und mehrere SPD Politiker äußerten Vorbehalte gegen das Konzept.

Grünen Chef Felix Banaszak sprach von einem Versuch, Härte und Handlungsfähigkeit zu simulieren. Unterstützung erhält Dobrindt dagegen von Teilen der Union und von der AfD. Sie verweisen darauf, dass viele ausreisepflichtige Menschen trotz bestehender Pflicht im Land blieben und sehen darin ein Problem für den Rechtsstaat.

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