Kritik an Pflegereform: Grüne und Linke stellen sich hinter CDU Ministerpräsidenten
Die Kritik an der geplanten Pflegereform sorgt für Rückendeckung für die CDU Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze aus der Opposition im Bundestag. Grüne und Linke unterstützen die Forderung nach Korrekturen und lehnen Kürzungen bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.
Grünen Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige in Altersarmut schicken zu wollen. Der Linken Co Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Kritik der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten berechtigt und verwies auf die geringeren Einkommen und Renten in Ostdeutschland.
Die drei Ministerpräsidenten wollen bei den geplanten Sozial und Steuerreformen die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost und West berücksichtigt sehen. Pellmann warnte zudem vor einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage durch steigende Pflegekosten und sprach sich für eine gerechtere und zukunftsfeste Finanzierung des Pflegesystems aus.
