Konsequenzen aus CSD Anschlag: Frei will mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf Teilnehmende des Christopher Street Days in Berlin fordert Unionsfraktionschef Thorsten Frei schärfere strafrechtliche Maßnahmen statt mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden. Er verwies auf Möglichkeiten wie Präventivhaft und Fußfessel und sprach sich dafür aus, bei einschlägigen Vorstrafen, staatsgefährdenden Taten oder der Vorbereitung terroristischer Straftaten keine Bewährungsstrafen mehr zuzulassen.
Frei sagte zudem, Deutschland habe die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren bereits massiv ausgebaut. Deshalb müsse geprüft werden, wie mit geringerem staatlichem Aufwand mehr Sicherheit erreicht werden könne. Der Bundestagsinnenausschuss berät am Dienstag über den Anschlag.
Bei der Tat am 25. Juli war ein 21 Jahre alter Mann am Rand des CSD mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren und soll weitere Menschen mit einer Machete attackiert haben. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Angreifer wurde einen Tag später von Polizisten erschossen, nachdem er sie nach Angaben der Ermittlungsbehörden angegriffen hatte.
