Kommunikationsfreiheit, Recht und Bedingungen offener Diskurse
Die Offenheit öffentlicher Diskurse hängt nach Ansicht der Juristin und Kommunikationswissenschaftlerin Valerie Rhein stark von rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Am Beispiel Ungarns beschreibt sie, wie das Medienrecht seit 2010 zur Machtkonzentration im Mediensystem beigetragen habe und wie nach dem Regierungswechsel wieder Schritte zur Stärkung einer liberalen Öffentlichkeit eingeleitet worden seien.
Rhein argumentiert, dass Recht Diskurse sowohl verengen als auch öffnen könne. Für Deutschland betont sie die Bedeutung von Artikel 5 des Grundgesetzes, der freie Meinungsbildung sichern soll. Zugleich warnt sie davor, die Debatte auf strafrechtliche Sanktionen zu verengen. Auch mediale Strukturen, Plattformen und wirtschaftliche Machtverhältnisse beeinflussten, welche Stimmen sichtbar werden.
Eingriffe des Rechts seien daher notwendig, um Vielfalt, Teilhabe und Unabhängigkeit zu sichern. Gleichzeitig könne zu weit gehende Regulierung selbst neue Probleme schaffen, etwa durch Übersteuerung oder Einschränkungen bei Plattformen.
