Klingbeils Baustellen zwischen Sparzwang und Entlastung
Finanzminister Lars Klingbeil sieht Deutschland trotz anhaltender Haushaltsprobleme auf gutem Weg. Auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Bangkok verweist er auf ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und sagt, Deutschland sei bei der wirtschaftlichen Entwicklung zurück. Zugleich betont er, dass ein Teil des Wachstums auf hohen Schulden aus dem Sondervermögen beruhe.
Klingbeil pocht auf weitere Einsparungen und verweist darauf, dass bereits eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen worden sei. Die internationale Lage bewertet auch IWF Chefin Kristalina Georgieva kritisch, die vor weiter steigender Staatsverschuldung der Industrieländer warnt. Klingbeil zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die Koalition die Rentenreform zügig umsetzen kann.
Bei den geplanten Steuererhöhungen für Tabak, Plastik und Zucker verweist Klingbeil auf den Kurs der Haushaltskonsolidierung. Eine Stromsteuersenkung für alle hält er nur für denkbar, wenn sie seriös finanziert wird. Im aktuellen Haushalt ist sie bislang nur für Unternehmen vorgesehen.
