Klingbeil dringt wegen Spritpreisen auf europäische Übergewinnsteuer
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Klingbeil dringt wegen Spritpreisen auf europäische Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich beim Treffen in Dublin für eine europäische Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne eingesetzt. Angesichts der hohen Spritpreise forderte der SPD Politiker ein schnelles Signal an den Zapfsäulen und hatte das Thema gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Ministern auf die Tagesordnung gebracht.

Unterstützung kam vom spanischen Finanzminister Carlos Cuerpo Caballero, der eine faire Verteilung der Lasten verlangte. Der französische Finanzminister Roland Lescure zeigte sich dagegen zurückhaltender und warnte vor Einheitsmaßnahmen bei unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten.

Die EU Kommission lehnte eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer ab. EU Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies darauf, dass Entscheidungen über die Besteuerung von Übergewinnen bei den Mitgliedstaaten lägen. Eine solche Steuer hatte es bereits für die Jahre 2022 und 2023 gegeben, damals brachte sie nach Angaben der EU Kommission knapp 29 Milliarden Euro ein.

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