Keine europäische Alternative? Bayern will umstrittene Palantir Polizeisoftware weiter nutzen
Bayern will die umstrittene Polizeisoftware des US Anbieters Palantir vorerst weiter nutzen. Das bayerische Innenministerium teilte mit, eine Verlängerung des im April 2027 auslaufenden Vertrags für das Analyseprogramm VeRA um ein Jahr scheine derzeit erforderlich.
Nach Angaben des Ministeriums verfolgt Bayern zwar weiterhin das Ziel, digital unabhängiger und souveräner zu werden. Zugleich beobachte der Freistaat die Marktentwicklungen und unterstütze Bemühungen auf Bundes und Länderebene um deutsche oder europäische Alternativen. Bis eine solche Lösung verfügbar sei, wolle man aber nicht auf die Analysefunktionen von VeRA verzichten.
Der Vertrag mit Palantir kann laut bisherigen Regelungen bis zu viermal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen den Einsatz der Software in Bayern und warnt vor möglichen Eingriffen in die Rechte Betroffener.
