Kaum Ermittlungen wegen Preisverstößen an Tankstellen
Bundesweit sind im Juli Tausende mutmaßliche Verstöße gegen die 12 Uhr Spritpreisregel an Tankstellen registriert worden. Nach vier Monaten gilt weiterhin, dass Benzin und Diesel nur einmal täglich im Preis erhöht werden dürfen. Für Verstöße sind Strafen von bis zu 100.000 Euro vorgesehen.
Eine Anfrage an die Bundesländer zeigt jedoch, dass die meisten Behörden bislang keine Ermittlungen aufgenommen haben. Einige Länder verschicken bereits erste Anhörungsschreiben an Tankstellenbetreiber. Besonders häufig fielen im Juli Tankstellen auf, die ihre Preise außerhalb der vorgeschriebenen Zeit erhöhten, teils mehrfach am Tag.
Die meisten mutmaßlichen Verstöße liegen rund um 12 Uhr, die Zahl ist seit dem Frühjahr aber gesunken. Seit April sind mehr als 240.000 Prüffälle aufgelaufen. Ermittlungen laufen nach Angaben von vier Ländern in Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern, Berlin und dem Saarland. Fachleute und Politiker kritisieren zugleich, dass die bisherigen Strafen zu niedrig seien.
