Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD Politiker
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft, ob der Ausschluss des AfD Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Bundestagsfraktion seine Abgeordnetenrechte verletzt hat. Schmidt war im März aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er mit einem Interview zu Vorwürfen interner Vetternwirtschaft in der AfD eine Debatte ausgelöst hatte.
Die AfD Sachsen Anhalt leitete zuvor ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt ein, dem sich die Bundesspitze anschloss. Auch die Mitgliedsrechte wurden ihm entzogen. Schmidt ging gegen diese Schritte erfolglos vor den Parteischiedsgerichten vor.
Vor dem Bundesverfassungsgericht macht Schmidt geltend, der Fraktionsausschluss habe seine parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Bei der Verhandlung geht es unter anderem darum, ob die AfD Fraktion beim Ausschluss ordnungsgemäß vorgegangen ist und welche Gründe einen solchen Schritt rechtfertigen können. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet.
