Kanzler Merz will Deutschland wieder flott kriegen
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach Verhandlungen im Kanzleramt auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. Merz sprach von einem guten Tag für Deutschland und kündigte einen ganzen Katalog bedeutender Reformen an. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hatte zuvor von einer veritablen Krise gesprochen und die Regierung zu einem Reformpaket aufgefordert, das die Stimmung im Land verändern solle.
Das Paket umfasst 33 Einzelpunkte. Vorgesehen sind eine Steuerreform mit Entlastungen für untere Einkommensgruppen ab 2028, strengere Abgaben für Spitzenverdiener, weniger Bürokratie für Unternehmen, Änderungen bei Krankschreibungen und längere Befristungen von Arbeitsverträgen. Zudem sollen Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege auf den Weg gebracht werden.
Merz und SPD Vorsitzender Lars Klingbeil betonten, Ziel sei vor allem wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung des Zusammenhalts. Die Koalition will mit den Beschlüssen auch ihre Handlungsfähigkeit zeigen. Bis die Maßnahmen wirken, müssen zahlreiche Gesetze noch den Bundestag passieren.
