Kabinettsklausur der Regierung: Neustart in Neuhardenberg?
Nach der eineinhalbtägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet und von einem Aufbruch gesprochen. Er verwies auf einen gestiegenen Geschäftsklimaindex, ein drittes Wachstumsquartal in Folge und nach oben korrigierte Prognosen für 2027. Auch Innovationen und Künstliche Intelligenz stellte er in den Mittelpunkt.
Zusammen mit Wirtschaftsminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt betonte Merz den Zusammenhalt im Kabinett. Die Bundesregierung wolle große Reformen umsetzen. Im Bundestag sollen nach der Rückkehr in den Plenarbetrieb zentrale Vorhaben zur Rentenreform und zur sozialen Absicherung noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Dobrindt pochte zudem auf weitere Sicherheitsgesetze. Im Zusammenhang mit den Drohnenfunden am Flughafen Leipzig sprach Merz von einer handfesten Bedrohung und kündigte an, der Vorfall werde in Kürze eingeordnet und öffentlich erklärt. Beim Klimaschutz verwies er auf die Länder und sagte, es mangele nicht an Programmen und Geld.
