Kabinett: Umfassendste Reform der VwGO seit Jahrzehnten
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die umfassende Reform der Verwaltungsgerichtsordnung auf den Weg. Der Regierungsentwurf gilt als Formsache, das Vorhaben ist inhaltlich aber umstritten. Das Bundesjustizministerium will damit Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen.
Geplant sind unter anderem mehr Entscheidungen durch Einzelrichter, eine häufigere Entscheidung in kleinerer Besetzung und strengere Regeln für verspätetes Vorbringen. Bürgerinnen und Bürger sollen Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen künftig auch per einfacher E Mail einlegen können, wenn die Behörde diesen Zugang eröffnet hat. Auch sogenannte Hängebeschlüsse sollen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.
Zudem sollen Verwaltungsgerichte effektiver gegen die Nichtbefolgung ihrer Entscheidungen vorgehen können. Dafür soll das maximale Zwangsgeld von 10.000 auf 25.000 Euro steigen. Die Reform soll außerdem auf Verfahren vor Sozial und Finanzgerichten übertragen werden, soweit dies sachdienlich ist. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Gesetzentwurf an Bundestag und Bundesrat.
