Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch operative Befugnisse erhalten, um gegen Bedrohungen aus dem Ausland vorzugehen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen laufende Cyberangriffe sowie in bestimmten Lagen auch Sabotage im Ausland.
Geplant ist außerdem eine erweiterte Datensammlung und Auswertung, auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die Dienste sollen stärker auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen zugreifen können, zudem sind längere Speicherfristen vorgesehen. In dem mehr als 730 Seiten starken Gesetzespaket werden auch umstrittene Eingriffe wie Online Durchsuchung, Wohnraumüberwachung und Bewegungsprofile geregelt.
Die Kontrolle der Dienste soll im Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden, der nach der Reform umfangreichere Rechte für BND und Verfassungsschutz erhalten soll. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten, die einen Verlust an Aufsicht über den BND bemängelt, sowie von Grünen, Linken und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
