Israels Wahlkampf mit harten Bandagen: Ausschluss arabischer Parteien?
In Israel entscheidet der Oberste Gerichtshof in dieser Woche über den Ausschluss arabischer Parteien von der Knesset Wahl am 27. Oktober. Der Zentrale Wahlausschuss hatte beschlossen, dass die Ra am Partei von Mansour Abbas und die Joint List nicht antreten dürfen. Auch einzelne arabische Politiker sollen ausgeschlossen werden, darunter Sami Abu Shehadeh von der Balad Partei.
Der Antrag auf Ausschluss kam von der Likud Partei von Benjamin Netanjahu und von Jüdische Stärke, auch Oppositionsparteien stimmten zu. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die arabische Minderheit, die 21 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Vertreter arabischer Parteien und Menschenrechtsorganisationen hoffen, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt.
Der Streit verschärft den Wahlkampf und sorgt unter arabischen Israelis für Frustration. Zugleich wächst die Erwartung, dass sich mehr arabische Wähler beteiligen könnten, falls ihre Parteien zugelassen werden. Am Donnerstag wollen die Richter zusammenkommen.
