Innenausschuss zum Berliner CSD: Zentrale Fragen bleiben offen
Im Innenausschuss des Bundestages hat eine Sondersitzung zum Terroranschlag beim Berliner Christopher Street Day zentrale Fragen offen gelassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie Vertreter von Bundes und Berliner Sicherheitsbehörden informierten die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen.
Dobrindt erneuerte seine Forderung nach strengeren Regeln. Aus seiner Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum der als gefährlich eingestufte Abdul B. trotz einer Verurteilung auf freiem Fuß blieb. Er sprach sich für strengere Vorgaben bei Bewährung und Jugendstrafrecht, für eine bundesweit einheitliche Präventivhaft für Gefährder und für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln aus.
Aus der Opposition kam Kritik. Vor allem blieb aus ihrer Sicht unklar, ob relevante Informationen aus dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum tatsächlich an das Berliner Gericht übermittelt wurden. Auch die Grünen bemängelten, dass die entscheidenden Fragen trotz der Sitzung offen geblieben seien, darunter die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden und die Informationslage des Gerichts.
