Hubig will geleakte E Mails zur Prüfung von AfD Verbotsverfahren nutzen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht sich dafür aus, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern prüfen zu lassen. Dabei sollten aus ihrer Sicht auch E Mails berücksichtigt werden, die vor Kurzem im Internet geleakt wurden, sofern sie Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei liefern.
Hubig sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es müsse ernsthaft und systematisch geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vorliegen. Hintergrund sind die jüngsten AfD Wahlerfolge in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern. Vor rund zwei Wochen hatten unbekannte Hacker ein Leak mit 281 Gigabyte Daten veröffentlicht, darunter rund 420.000 E Mails und fast 50.000 Dokumente.
Die Ministerin verwies zudem auf die politische Lage in Sachsen Anhalt. Dort war Tobias Rausch erstmals in Deutschland zum Landtagspräsidenten gewählt worden, Mitte Dezember soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Eine AfD Regierung wäre nach Hubigs Worten eine harte Belastungsprobe für den Rechtsstaat. In der schwarz roten Koalition bleibt ein Verbotsverfahren jedoch umstritten.
