Hubig will Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte anheben
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Hubig will Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte anheben

Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, soll künftig mehr Geld erhalten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Tagessatz von bislang 75 auf 100 Euro anheben soll. Wer mindestens sechs Monate zu Unrecht in Haft war, soll demnach 150 Euro pro Tag bekommen.

Zudem sollen Verpflegung und Unterbringung in der Haftanstalt nicht länger von der Entschädigung abgezogen werden. Betroffene sollen außerdem mehr Zeit erhalten, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Hubig begründete den Vorstoß damit, dass zu einem Rechtsstaat gehöre, Fehler zu korrigieren, und dass die bisherigen Sätze seit Jahren nicht angepasst worden seien.

Anspruch auf Haftentschädigung besteht, wenn eine Verurteilung später aufgehoben wird oder Untersuchungshaft mit einem Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens endet. Länder und Verbände können bis Mitte August Stellung zu dem Entwurf nehmen. Da die Entschädigung von den Ländern gezahlt wird, ist die Reform im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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