Gewaltvorwürfe und Tricksereien: Polens Richterstreit eskaliert zur tiefgreifenden Staatskrise
Polens Machtkampf um das Verfassungsgericht spitzt sich weiter zu. Präsident Karol Nawrocki und Ministerpräsident Donald Tusk beanspruchen jeweils die Kontrolle über das höchste Gericht für sich. Auslöser des jüngsten Eklats war der Versuch einer vom Parlament gewählten, von Nawrocki aber nicht vereidigten Richterin, die Leitung des Gerichts zu übernehmen und zwei piSnahe Spitzenrichter zu suspendieren. Die Polizei sicherte das Gelände, Nawrocki brach dafür eine Reise ab und fuhr nachts zum Gericht.
Seitdem verschärft sich der Ton. Nawrockis Umfeld spricht von einem Staatsstreich, Tusk wirft dem Präsidenten gewaltsame Konfrontation vor. Der Konflikt geht auf das Jahr 2015 zurück, als die PiS das Gericht durch umstrittene Personalentscheidungen unter ihre Kontrolle brachte. Tusk erkennt diese Struktur nicht an, Nawrocki blockiert nach Angaben des Berichts die von der Parlamentsmehrheit neu gewählten Richter. Auch unter Juristen ist Tusks Vorgehen umstritten. Für Dienstag sind parallel zwei Sitzungen angesetzt, doch ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht.
