Gen Z Proteste: Wann dürfen Demos verboten werden?
Nach den Protesten der sogenannten Gen Z ist eine Debatte über mögliche Verbote weiterer Demonstrationen entstanden. Hessens Innenminister Roman Poseck brachte in den tagesthemen ein solches Verbot ins Gespräch und sagte, zunächst müsse geprüft werden, ob die geplanten Veranstaltungen am 20. November überhaupt stattfinden könnten.
Grundsätzlich schützt das Grundgesetz die Versammlungsfreiheit. Demonstrationen sind damit zunächst erlaubt, können aber bei Versammlungen unter freiem Himmel eingeschränkt werden, wenn ein Gesetz dies vorsieht. In vielen Fällen müssen solche Versammlungen vorher angemeldet werden, beim Bund 48 Stunden im Voraus. Eine fehlende Anmeldung führt jedoch nicht automatisch dazu, dass eine Demo verboten wird.
Zuständig ist die jeweilige Versammlungsbehörde vor Ort. Sie prüft, ob eine Demo wie geplant stattfinden kann, ob Auflagen nötig sind oder ob ein Verbot in Betracht kommt. Solche Verbote müssen gut begründet sein und sind nur als letztes Mittel zulässig. Auch laufende Versammlungen können beendet werden, wenn es zu Krawallen kommt oder Auflagen verletzt werden.
