Gegen wen klagen Betroffene? BGH soll Verantwortungsfrage bei Corona Impfschäden klären
Der Bundesgerichtshof befasst sich erneut mit der Frage, wer bei möglichen Corona Impfschäden haftet. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht entschieden, dass Betroffene ihre Klagen nicht gegen impfende Ärztinnen und Ärzte, sondern gegen den Staat richten müssen.
Offen blieb dabei, ob der Bund oder die Länder zuständig sind. In Karlsruhe verhandelte der BGH nun die Revision eines Mannes, der nach einer Corona Impfung im Januar 2022 Schadenersatz vom Bund verlangt. Er wirft seinem Hausarzt vor, ihn vor der dritten Impfung nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Eine Entscheidung will das Gericht am 30. November verkünden.
Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen und argumentiert, die Umsetzung der Impfverordnung sei Aufgabe der Länder gewesen. Die Klägerseite hält dagegen, der Bund habe den Auftrag zur Impfung erteilt. Nach Auffassung des BGH handelte es sich bei den Impfungen um eine hoheitliche Aufgabe, sodass grundsätzlich Amtshaftung in Betracht kommt.
