Für die Demokratie entscheiden: Banaszak fordert von der CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linken
Grünen Chef Felix Banaszak erhöht nach den Ost Landtagswahlen den Druck auf die CDU. Er fordert Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Im Sommerinterview der ZDF Sendung Berlin direkt sagte er, Demokraten müssten in einer Lage, in der Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen könnten, miteinander gesprächsfähig sein.
Bei der CDU gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linke und AfD ablehnt. Vor den Wahlen in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern könnten komplizierte Mehrheiten für Landesregierungen ohne die AfD nötig werden. In Sachsen Anhalt liegt die AfD in Umfragen gut drei Wochen vor der Landtagswahl mit 41 bis 43 Prozent vorn und könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze hoffen. Banaszak betonte zugleich, dass es große Differenzen zwischen CDU und Linker gebe, stellte aber die Frage, ob Demokraten sich für die Demokratie entscheiden müssten.
