Fünf Prozent Hürde abschaffen? Debatte ums Wahlrecht
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Fünf Prozent Hürde abschaffen? Debatte ums Wahlrecht

Im Wahlkampf in Sachsen Anhalt kämpfen SPD, Grüne, BSW und FDP darum, die Fünf Prozent Hürde zu überspringen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier spricht sich für eine Drei Prozent Hürde aus. Auch Bodo Ramelow von der Linken kritisiert die bisherige Sperrklausel.

Die Fünf Prozent Hürde gilt seit 1949 und soll stabile Parlamente sichern. Kritiker verweisen darauf, dass viele Stimmen unberücksichtigt bleiben, wenn Parteien den Einzug ins Parlament verpassen. Bei der letzten Bundestagswahl entfielen knapp 13,7 Prozent der gültigen Zweitstimmen auf Parteien, die nicht in den Bundestag einzogen. Fast sieben Millionen Stimmen blieben damit ohne Einfluss auf die Sitzverteilung.

Eine Absenkung der Hürde könnte die Parlamente stärker fragmentieren und mehr Dreierbündnisse notwendig machen. Für eine Änderung wären parlamentarische Mehrheiten nötig. Im Bund lehnen derzeit neben der Union auch die SPD eine Reform ab.

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