FDP Chef Kubicki fände eine AfD Regierung in Sachsen Anhalt schlimm
FDP Chef Wolfgang Kubicki hält eine AfD Regierung in Sachsen Anhalt für schlimm, aber nicht für ein Ende der Demokratie. Er verwies darauf, dass sich eine solche Landesregierung an Bundesgesetze halten müsse und notfalls durch Bundeszwang dazu verpflichtet werden könne. Kubicki sagte, er drohe mit Bundeszwang, falls die AfD Bundesgesetze nicht einhalten wolle.
Zugleich widersprach er Forderungen aus dem AfD Wahlprogramm, wonach ausländische Ärzte verdrängt werden sollen. Das lasse sich im Rechtsstaat nicht einfach umsetzen, betonte Kubicki. Auch den Vorschlag, westdeutsche Länder sollten ostdeutschen Ländern bei einem AfD Wahlsieg kein Geld mehr zahlen, lehnte er als albern ab. Die Verfassung schreibe die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland vor.
