EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf Bett, Brot und Seife rechtswidrig
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EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf Bett, Brot und Seife rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland in sogenannten Dublin Fällen für unionsrechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts müssen auch diese Personen einen angemessenen Lebensstandard erhalten, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit gewährleistet.

Im konkreten Fall ging es um einen Afghanen, dessen Asylantrag in Deutschland als unzulässig abgelehnt worden war, weil Rumänien für sein Verfahren zuständig gewesen sein soll. Er erhielt nur noch Sachleistungen wie Essen, Unterkunft und Hygiene, aber keine Geldleistungen für Kleidung und den persönlichen Bedarf. Dagegen klagte er vor deutschen Sozialgerichten.

Der EuGH stellte klar, dass zu den notwendigen Leistungen auch Kleidung und Geld gehören. Deutschland könne die Einschränkung nicht damit begründen, dass eine Überstellung in einen anderen EU Staat angeordnet worden sei. Die Verpflichtungen des Mitgliedstaats endeten erst mit der tatsächlichen Überstellung.

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